Regierung & Opposition

Parlament

Australiens Regierungssystem folgt dem Modell der liberalen Demokratie Grossbritanniens und Nordamerikas mit eigenen Ausprägungen. Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus Mitgliedern eines frei gewählten Parlaments mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus (150 Sitze) und dem Senat (76 Sitze); die Partei oder Parteienkoalition mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt die Regierung und ernennt Minister aus beiden Kammern. Die Bundeshauptstadt ist Canberra.
Australian Parliament

Ministerpräsident & Regierung

Die Wahlen vom 21. August 2010 hatten keinen klaren Sieger. Weder die Koalition aus National und Liberals unter Führung von Tony Abbot noch die amtierenden Sozialdemokraten unter Führung von Premierministerin Julia Gillard konnten genügend Sitze erobern.

So stand es letztlich 73:72 nach Sitzen für die Koalition, der damit aber immer noch drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten. Würde Australien nicht nach dem englischen Wahlrecht sondern nach dem deutschen wählen, wäre dort auch nicht nur ein einziger Abgeordneter für die Grünen ins Parlament eingezogen. Die Grünen erhielten über 11 Prozent, doch zieht nach dem englischen "First past the Post"-Prinzip immer der jeweilige Gewinner eines Wahlbezirkes in das Parlament ein.

Am 24. Juni 2010 übernahm die damals 48-jährige Julia Gillard überraschend des Postens des Ministerpräsidenten von Kevin Rudd. Die frühere Vize-Vorsitzende der Labor-Partei wurde auch zur Pateichefin gewählt. Rudd gab auch dieses Amt ab.
Wikipedia (deutsch): Julia_Gillard

Julia Gillard ist die erste Frau die Australien regiert. Die Juristin galt zuvor als Expertin für die Ressorts Arbeit und Bildung. Ihre Familie wanderte aus Großbritannien nach Australien ein kurz bevor Gillard dort in die Schule kam.

Der im Dezember 2007 mit enormer Popularität gestartete Kevin Rudd geht in die Geschichte als Premier mit der kürzesten Amtsperiode ein. In den letzten Monaten vor seinem Rücktritt erhielt er jedoch immer weniger Zustimmung. Der ehemalige Diplomat und Spitzenbürokrat hatte seiner Partei eine Frischzellenkur verordnet. Der zwischenzeitlich chaotische Haufen wurde wieder zu einer wählbaren Partei deren oberster Chef nie aggressiv auftritt oder sich zuweilen einer primitiven Sprache bedient. Dabei sind im australischen Politikalltag deftige Sprüche und markige Worte nichts Unübliches. Nach elf Jahren konservativer Regierung unter John Howard trat er unter anderem mit dem Versprechen an Australien vom Ruf des "Klimakillers" zu befreien. Der geplante Handel mit CO²-Zertifikaten lässt nach wie vor auf sich warten. Eine geplante Steuer auf die Profite im Bergbau rief empörten Protest der Branche hervor, die Arbeitsplätze in Gefahr sah. Auch mit seinen Gesetzen zum Nichtraucher-Schutz erntete der Premier Gegenwind.
Wikipedia (deutsch): Kevin Rudd

Die Labor Party stellte langjährig Australiens Ministerpräsidenten. Von 1983 bis 1991 regierte Bob Hawke, anschliessend Paul Keating bis 1996.

ehemaliger Ministerpräsident John Howard

Von 1996 bis 2007 regierte John Howard Australien in insgesamt vier Amtszeiten. Howard wurde 1939 in Sydney in bürgerliche Verhältnisse hineingeboren. Er war vor der politischen Karriere Jurist in einer angesehenen Kanzlei. Ab 1974 gehörte er dem Zentralparlament an und wurde bereits im folgenden Jahr Minister für Industrie und Konsumentenfragen, dann Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten, von 1977 bis 1983 Schatzminister und dann Führer der liberalen Opposition.
Australiens Bevölkerung hatte 2007 überwiegend das Gefühl Howard sei zu lange im Amt gewesen, ähnlich wie bei Helmut Kohl anno 1998. Außerdem versäumte es Howard die Nachfolgeregelung in seiner Partei sauber zu regeln. Er wollte nicht mit dem von ihm ungeliebten Finanzminister Peter Costello als Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen. Howards Slogan "Nur keine Experimente" hatte keine Zugkraft, er galt auch als Skeptiker gegenüber dem Klimawandel.
Wikipedia (deutsch): Premierminister von Australien
Wikipedia (deutsch): Liste der Premierminister von Australien

Regierung

Die Regierung im Repräsentantenhaus wird von der Labor Party (Arbeiterpartei) gebildet. Das Kabinett von Ministerpräsident Kevin Rudd umfasst einen besonders Prominenten: Als Minister für Umwelt und Kulturerbe berief er den früheren Rockstar Peter Garrett, der bereits seit 2006 umweltpolitischer Sprecher der Arbeitspartei (ALP) ist. Erstmals gibt es ein Ministerium, das sich besonders mit dem Klimaschutz befasst unter der Leitung von Penny Wong. Als Außenminister benannte Rudd den außerhalb Australiens weitgehend unbekannten Anwalt Stephen Smith. Das Amt des stellvertretenden Regierungschefs wird erstmals mit einer Frau besetzt: Rudd berief Julia Gillard auf diesen Posten.
Government of Australia

Opposition

wird angeführt von der Liberal Party (Liberalen Partei) und ergänzt durch die National Party.

Die rechtslastige, fremdenfeindliche "One Nation", hatte Ihren Höhepunkt um 1998, hat aber ihre Höhepunkt - (ähnlich wie z.B. die Republikaner in Deutschland) wohl überschritten.
1998 waren Hanson und ihre Partei vor allem in Queensland in Erscheinung getreten (vergleiche Newsletter 10/98) sind unter anderem gegen Einwanderung vor allem aus Asien, für Schutzzölle, die Wiedereinführung der Todesstrafe und eine drastische Verschärfung von Strafen für alle möglichen Vergehen. (Anm. der Red.: Entdeckt da zufällig äjemand gewisse Parallelen zu Herrn Schill in Hamburg im Herbst 2001?) Sie gewannen 1998 10% der Stimmen, aber durch das Mehrheitswahlrecht keine Parlamentssitze.

Wahlkampfthemen 2010

Die Wahl 2010 war beherrscht von den Themen Illegale Einwanderung ("Boat People"), Einwanderung und Klimawandel. Die Hauptakteure: "Katholik gegen Atheistin" - Herausforderer Tony Abbott von den konservativen Liberalen gegen die Labor-Regierungschefin Julia Gillard.

Nach Ansicht der Konservativen nimmt Australien zu viele Asylsuchende auf. Diese kommen vor allem aus Sri Lanka und Afghanistan, 2009 waren es 2.700, in den ersten 7 Monaten von 2010 etwa 3.000. Die Labor-Partei wollte mit einer Abwrackprämie von 2000 australische Dollar punkten für Besitzer von Fahrzeugen, die vor 1995 gebaut wurden und stattdessen ein umweltfreundliches Hybrid-Auto kaufen. 200.000 Kohlendioxid-Schleudern sollen so von der Straße. Australien hat weltweit den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen. Außerdem sol Australien Republik werden.

Wahlkampfthemen 2007

Die Wahl 2007 war beherrscht von den Themen Klimawandel, Bildungsdefizite, Mängel der Tarifpolitik, und steigender Zinsen. Die Themen der kommenden Legislaturperiode unter Labor im Überblick:

Bildung: Rudd kündigte ein umfangreiches Programm für Bildungsinvestitionen an. Er will Australien zu einer "Smart Nation" zu machen - einer gescheiten Nation. Unter anderem soll die Sprachausbildung gefördert werden: Australiens Schüler sollen Chinesisch lernen, um den Handel weiter zu entwickeln. Man möchte mehr als nur Rohstofflieferant sein.
Außenpolitik: Rudd kündigte im Wahlkampf den Abzug der verbliebenen 580 Soldaten aus dem Irak an. Australien werde zukünftig sicher eine kritischere Position zur Bush-Administration einnehmen. Rudd reklamierte für Australien eine "eigene Stimme in der Weltpolitik" und damit Abstand zu manchen Positionen der damals noch im Amt befindlichen amerikanischen Bush-Regierung.
Umwelt und Energie: Rudd wollte den Vertrag zum Abbau der Emissionen (das Kyoto-Protokoll) umgehend ratifizieren (was er auch tat). Howard rief in einer schon fast bizarren Rede lediglich auf um Regen zu beten. Die sträflich vernachlässigte Entwicklung erneuerbarer Energien sollte vorangetrieben werden. Australien sollte weg vom Image der “Dreckschleuder” als einer der größten Erzeugern von Treibhausgas auf dem Globus. Die unter John Howard angekündigte Atomkraft-Initiative verschwand in der Versenkung.
Infrastruktur: Die teilweise bescheidene Internetverbindung in Australien sollte sich deutlich verbessern und genügend für alle Schüler soll es genügend PCs geben.
Relativ konstant sollte die Wirtschaftspolitik fortgeführt werden. Auf großzügige Sozialausgaben oder Umverteilungsaktionen (früher typisch für das Programm der Arbeiterpartei) wollte man verzichten.
Arbeiterrechte wieder herstellen: Viele kleine Beschäftige litten unter den industriepolitischen Reformen der Ex-Regierung. Gewerkschaftliche Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Streikrecht, und Tarifautonomie wurden ausgehebelt. Die Bedingungen am Arbeitsplatz sind selbst auszuhandeln. Dabei sitzt der Arbeitnehmer meist am kürzeren Hebel. Massive Gehaltseinbrüche waren die Folge. Bisher gilt der gefürchtete "Industrial Relation Act", kurz IR, nur für einige Branchen. Rudd versprach diese "Gesetze des Dschungels" zurückzudrehen.

Wahlkampfthemen 2004

Wirtschaft
In der Anglosphäre scheint die Regel zu gelten, die Bill Clinton einst auf den kurzen Nenner "it’s the economy stupid" brachte. Solange die Wirtschaft floriert, fallen andere Faktoren weniger ins Gewicht. So bei der Wahl anno 2004: Das Bruttoinlandsprodukt legte seit 13 Jahren ständig zu, in 2004 wurde ein Wachstum von 4 Prozent erreicht. Die Arbeitslosigkeit war mit 5,7 Prozent so niedrig wie seit den 70er Jahren nicht mehr, der Staatshaushalt im Plus. Angetrieben wurde zum Wahltermin die Konjunktur von den weit geöffneten Brieftaschen der Australier. Angesichts satter Kapitalgewinne im boomenden Immobilienmarkt nahmen Besitzer massiv Kredite auf; jedem verdienten 100 Dollar standen im Durchschnitt anno 2004 pro Haushalt 130 Dollar Schulden gegenüber. Die Haus- und Grundstückspreise stiegen in Australien zum Teil enorm.
Howard gab Wahlversprechen für Schulen, Kindergärten, Berufsausbildung und kleine Unternehmen ab. Ausserdem will er einen starken Aussie-Dollar. Latham wollte eine stärkere Rolle des Staates erreichen.
Kein Risiko
Howard setzte auf die Befuerchtungen seiner hoch verschuldeten Landsleute, eine Labor-Regierung werde nur höhere Zinsen bringen und womöglich die boomende Wirtschaft abwürgen. "Die Australier fühlen sich wegen ihrer hohen Schulden und Hypotheken derart unsicher, dass sie keine vermeintlichen Risiken tolerieren können", schreibt die Zeitung Sydney Morning Herald in einem Kommentar. "Sie sind so auf ihre Hypotheken fixiert, dass sie sich vom Irak und den Folgen für Australien abwenden."
Vergleichsweise weniger bedeutend als die Innenpolitik also waren folgende Themen:
Irak-Politik
Eine zentrale Rolle spielte anno 2004 Australiens Teilnahme am Irak-Krieg und die Bindung an die Vereinigten Staaten haben. Im Falle eines Sieges wollte Oppositionsführer Mark Latham die 800 australischen Soldaten in Irak abziehen. Einen ähnlichen Schritt hatte übrigens auch die spanische Opposition angekündigt, die nach den Terror-Anschlägen von Madrid überraschend die Wahl gewann.
Die Rolle als Hilfssheriff
Nicht nur der Irak-Krieg bereitet Howard Probleme: Aus Sicht der Opposition ist auch die Rolle des "Hilfsscheriffs" der USA im asiatischen Raum (Stichwort: Osttimor) zu hinterfragen. Daraus lässt sich die generelle Frage ableiten: Soll Australien automatisch der amerikanischen Aussen- und Verteidigungspolitik folgen und sich wirtschaftlich und kulturell noch stärker an die USA binden? Die Regierung Howard unterstützte bisher derartige Tendenzen.
Innere Sicherheit
Erhöht die intensive Bindung an die USA (und die damit verbundene Teilnahme am Irak-Krieg) die Terrorgefahr in Australien? Australische Geheimdienste haben entsprechende Warnungen schon vor dem Einmarsch im Irak publiziert. Die Wahlen 2004 galten als potentiell Teror-gefärdet: Schliesslich hatte man noch die Bilder aus Spanien vor Augen: Dort waren am 11. März 2004 kurz vor der Parlamentswahl 191 Menschen bei Bombenanschlägen auf Pendlerzüge getötet und etwa 1.800 verletzt worden. Und mitten in den Wahlkampf fiel auch der symbolträchtige dritte Jahrestag des 11. September 2001. Finanzminister Peter Costello sagte am 30. August 2004 im Melbourner Radiosender 3AW, das Land solle wachsam sein vor Anschlägen wie denen in Spanien. Costello erklärte, ein Anschlag würde die Politik Australiens nicht verändern. "Ich denke, die Terroristen müssen verstehen, dass die australische Öffentlichkeit nicht vor Terroristen in die Knie gehen wird". Premier Howard sah Ende August 2004 in der engen Verbindung Australiens mit der Bush-Regierung keinen moöglichen Schaden für Australien.
Asylpolitik
Dieses Thema beherrschte bereits den Wahlkampf 2001 und spielte 2004 erneut eine gewichtige Rolle.

Wahlkampfthemen 2001

Asylpolitik
Howard hatte dieses Thema in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung zeigte er vor der Wahl mehrfach und wusste sich dabei von der Mehrheit der Australier unterstützt. Dies brachte ihm zwar international scharfe Kritik ein, seine Popularität bei den Wählern stieg jedoch seitdem stark an.
Umfragen hatten Howard noch im Juni 2001 als klaren Verlierer der Wahl gesehen. Damals bestimmte ein "post-olympischer Katzenjammer" die politische Diskussion. Das Blatt begann sich zu seinen Gunsten zu wenden, nachdem der Regierungschef Ende August 2001 434 aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem norwegischen Containerfrachter "Tampa" die Einreise auf den Fünften Kontinent strikt verweigerte. Anschließend wurden die See- und Luftpatrouillen verstärkt, um Asylsuchende mit Ziel Australien bereits auf hoher See abzufangen. Die Tampa-Flüchtlinge wurden von der australischen Marine zur pazifischen Insel-Republik Nauru gebracht. Für den winzigen Staat war das ein gutes Geschäft, spülten doch australische Ausgleichszahlungen umgerechnet rund 75 Millionen Euro in die nauruische Staatskasse.
Arbeit, Gesundheit und Bildung
Die traditionellen Themen der Labor Party waren in diesem Wahlkampf überlagert durch andere Schwerpunkte. Oppositionsführer Beazley konnte damit nicht punkten.
Unterstützung für die US-Militäraktion in Afghanistan
Hier gab es keine Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Die Entscheidung, sich am Krieg gegen Afghanistan zu beteiligen und den USA uneingeschränkte militärische Unterstützung zuzusagen, wurde mit zahlreichen Sonderseiten in den australischen Zeitungen gefeiert. Howard konnte sich als entschlossener Premier positionieren.

Vergessen scheinen die Probleme der Regierung mit der Einführung der Mehrwertsteuer und die Vernachlässigung des maroden Gesundheitssystems.
Dass Wahlversprechen überall auf der Welt kritisch zu hinterfragen sind, bestätigen auch die Australier: Im Wahlkampf von 1996 behauptete John Howard noch, seine Regierung werde «nie und nimmer» eine Goods and Sales Tax einführen. Seit 1.1.2000 eine GST in Höhe von 10% erhoben.

Australische Wahlkommission - Australian Electoral Commission

Parteien

Australische Parteien
Liberal Party of Australia
The Nationals
Country Liberal Party
Australian Labor Party
Australian Greens

Wahlsystem

Wahlperiode

Erstaunlich kurz: Australische Regierungen sind maximal dreieinhalb Jahre im Amt; gerechnet vom ersten Zusammenkommen eines neuen Bundesparlaments an. Ein Premierminister kann den Generalgouverneur jedoch auffordern, vor Ende dieser Frist Wahlen abzuhalten. Bislang hat nur ein Parlament die gesamte Dauer von drei Jahren ausgeschöpft - die durchschnittliche Amtszeit seit Beginn der Föderation liegt bei zweieinhalb Jahren.

Wahlsystem

Bei den Einzelsitzen des Repräsentantenhauses müssen die Australier dem Namen eines jeden Kandidaten auf dem Wahlzettel eine Nummer zuordnen, um so eine Liste ihrer Präferenzen zu erstellen. Das Präferenzsystem findet auch bei den landesweiten Wahlen für Mehrfachsitze im Senat Verwendung.

Wahlpflicht

Die Wahlbeteiligung liegt üblicherweise bei etwa 96 Prozent. Die Bestrafung für "Nichtwahl" ist allerdings gering.

Geheime Wahlen

Die geheimen Wahlen, wie sie heute überall in der Welt stattfinden, wurden zuerst 1855 in der (damaligen) australischen Kolonie Victoria eingeführt.

Frauenwahlrecht

Die Kolonie Südaustralien hat schon 1892 als erste das Wahlrecht für Frauen eingeführt.

Staatsoberhaupt

Queen

Australien ist eine unabhängige Nation mit Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt. Die Königin ernennt auf Vorschlag der gewählten australischen Regierung einen Generalgouverneur für Australien.

Generalgouverneur

Der Generalgouverneur ist seit der Schaffung der Föderation vor hundert Jahren der Vertreter des eigentlichen Staatsoberhaupts, der Krone von England. Im Lande selbst gilt der Generalgouverneur als das faktische Staatsoberhaupt.

Seit 22. Juni 2003 ist Major General Michael Jeffery im Amt.

Der anglikanischen Erzbischof von Brisbane, Peter Hollingworth, war von Juni 2001 bis Mai 2003 australischer Generalgouverneur. Hollingworth ist seit 1960 mit einer Physiotherapeutin verheiratet und hat drei Töchter und drei Enkel. Er war 1987 zum Vater des Jahres, 1992 zum Australier des Jahres und 1997 zu einem der «100 lebenden nationalen Schätze» des Landes gewählt worden. Er musste nach einer Reihe schwerer öffentlicher Anschuldigungen zurückgetreten. Zuletzt war ihm vorgeworfen worden, 1963 Jahren eine Frau vergewaltigt zu haben. Hollingworth wies den Vorwurf zurück. Die 57-jährige Frau hatte sich im April 2003 das Leben genommen. Eine entsprechende Anzeige wegen Vergewaltigung war wegen des großen öffentlichen Interesses von den Angehörigen zurückgezogen worden. Als Erzbischof von Brisbane in den 90er-Jahren soll Hollingworth zudem dazu beigetragen haben, dass eine Reihe von Fällen des Kindesmissbrauchs durch Priester in der anglikanischen Kirche nicht an die Öffentlichkeit geriet.

Hollingworth war Nachfolger von Sir William Deane an. Dieser wurde in seinen fünf Amtsjahren einer der profiliertesten Generalgouverneure den Australien je hatte. Er zeigte sich als Mann des Volkes und verstand sein Amt als «nationales Gewissen». Zu Howards Politik genüber den Aboriginal People ässerte er sich distanziert.

1931 war mit Sir Isaac Isaacs zum ersten Mal ein Australier zum Generalgouverneur ernannt worden. Die Neigung der Amtsinhaber, Staatsangelegenheiten zu kommentieren, hat erst 1990, nach der Ernennung des ehemaligen Laborführers Bill Hayden zum Generalgouverneur, begonnen.

Govenor-General of Australia

Staatsform

Verfassung

Hier sind die Zuständigkeiten der Bundesregierung festgelegt. Dazu gehören die Aussenpolitik und der Handel, die Verteidigung und die Einwanderungspolitik. Die Regierungen der Bundesstaaten und Territorien sind für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht in den Aufgabenbereich des Bundes fallen. In der Praxis arbeiten beide Ebenen in vielen Bereichen zusammen.

Die konstitutionelle Monarchie ist (noch) nicht Republik

Ein Referendum über eine Republik als künftige Staatsform scheiterte am 6.11.1999. Weniger als 45 Prozent sprachen sich für die vorgeschlagene Verfassungsänderung aus. Ausserdem wäre eine Mehrheit in mindestens vier der sechs Bundesstaaten nötig gewesen.
Nur in Victoria gab es eine knappe Mehrheit für die Republik ab.Meinungsumfragen sahen für eingrundsätzliches Ja zur Republik eine grosse Mehrheit, wenn da nicht in dem neuen Republik-Modell ein ganz bedeutsamer Stolperstein gewesen wäre...
Grund für das Scheitern der Vorlage war die nicht vorgesehene Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Dies spaltete die Republik-Anhänger in zwei Lager: Den einen ging die Vorlage nicht weit genug, den anderen erschein sie (noch) akzeptabel. Die Vorlage sah die Wahl des Präsidenten von einer Zweidrittel-Mehrheit beider Häuser des Parlaments vor. Ob man mit dieser Lösung leben kann oder nicht bestimmte über Monate die politische Debatte in Australien.
Die Queen konnte sich bei ihren Fans im ländlich-konservativen Australien ebenso bedanken, wie bei den Nein-Wählern in den grosstädtischen Vororten.
Labor-Oppositionsführer Kim Beazley hatte bis zuletzt für die Zustimmung zum Referendum gekämpft und gestand die deutliche Niederlage am Abend in Sydney ein - bezeichnenderweise bevor in Westaustralien die Wahllokale schlossen. Premierminister John Howard, der aus seiner Ablehnung einer Republik nie ein Geheimnis gemacht hat, drang auf rasche Rückkehr zum politischen Alltagsgeschäft.

Der Streit hatte tiefere Gründe. Er hat gezeigt, dass es um die Frage der Identität des Kontinents ging. Es schien ein schöner Traum zu sein: Australien sollte sich nach innen und nach aussen als eigenständige Gesellschaft präsentieren, als eine liberale, als eine offene, multikulturelle Gesellschaft, ja, als ein Modell für die Zukunft der Menschheit. Ausdruck dieser Eigenständigkeit wäre ein selbstständig gewähltes Staatsoberhaupt gewesen. Man hätte sich von den britischen Rockzipfeln gelöst. Nun ist Australien zwar multikulturell - Nachkommen fast aller europäischen Völker leben hier zusammen -, aber zwei Grundprobleme sind nach wie vor nicht geläst:

Welche Rechte billigt der Staat den Ureinwohnern, den Aboriginal People, zu?
Wie gestaltet man das Verhältnis zu den asiatischen Nachbarn?

Die USA haben ihre Identität im Befreiungskampf gegen die britische Monarchie gewonnen. Der "Independent Day" ist Nationalfeiertag. Australien aber gewann seine Bedeutung für die britische Krone erst, als sich die USA von Großbritannien lösten. Da konnte man die Strafgefangenen nicht mehr nach Amerika schicken. Man verschiffte sie nach Australien. Als 1901 in einer Erklärung der Bundesstaat ausgerufen wurde, war dies alles andere als eine kühne Unabhängigkeitserklärung. John Pilger, der Korrespondent der liberalen britischen Zeitung "The Guardian", schrieb, die australische Führungsschicht sei immer mit einem verhüllten kolonialen Status glücklich gewesen. Die Erklärung von 1901 bezeichnet Pilger "als verzweifelten Schrei an Mutter England zu bleiben und ihre am weitesten entfernte Kolonie gegen die ,asiatischen Horden' zu verteidigen."

Heute wird diese Urangst nicht mehr offen ausgesprochen. Aber natürlich ging es bei der Abstimmung im Kern darüber, ob Australien eine neue Identität als Nachbar asiatischer Staaten findet, ob es womöglich selbst ein asiatischer Staat wird oder ob es ein "weißer Vorposten" der transatlantischen Welt bleibt. Australien hat sich dafür entschieden, britisch zu bleiben, sich scharf von den Nachbarn abzugrenzen. Die chaotischen Vorgänge in Indonesien haben im Sommer und Herbst 1999 auf viele Australier abschreckend gewirkt.

Militär / Armee

Stellung in der Gesellschaft

In der australischen Geschichte hat das Militär eine besondere Bedeutung. Die Australier sind zwar sehr friedliebend, dennoch spielen das Militär und dessen Geschichte eine große Rolle für die Nation. Australien unterhält eine Frewilligen-Armee.

Einheiten

Die Streitkräfte bestanden im Jahr 2002 aus etwas mehr als 50.000 Mann (davon 24.150 in der Armee [Australien Army], 14.050 Luftwaffe [Royal Australian Air Force], 12 500 marine [Royal Australian Navy]). Die Militärausgaben lagen gemessen am BSP bei 1,8 %.
Die Eliteeinheit sind die Special Air Services (SAS). In Fachkreisen wird sie wegen ihrer Überlebensstrategien im Feld auch "Hühnerwürger" und "Schlangenesser" genannt. Sie ist unter anderem zum Aufspüren und Zerstören von feindlichen Raketenstellungen im Einsatz.

Bündisse

1951 enstand ein Militärbündnis zwischen Australien, Neuseeland und USA (ANZUS): Art. IV. "Each party recognises that an armed attack in the Pacific area on any of the parties would be dangerous to its own peace and safety and declares that it would meet the common danger in accordance with its constitutional process."

Ausseneinsätze

Am I. Weltkrieg nahmen ca. 330.000 australische Soldaten teil. Australische Verluste: 60.000 Gefallene, 140.000 Verwundete. 4.000 Australier waren in Kriegsgefangenschaft.
Am II. Weltkrieg nahmen zwischen 1940 und 1945 ca. 558.000 australische Soldaten teil. Australische Verluste: 39.000 Gefallene, 32.000 Verwundete.
In den Korea-Krieg entsendete Australien zwischen 1950 und 1953 ca. 14.000 Soldaten. Australische Verluste: 340 Gefallene, 1.200 Verwundete
Zwischen 1948 und 1966 wurden australische Truppen in Malaysia gegen Aufständische eingesetzt. 54 Australier fallen, die Truppenstärke wird geheim gehalten.
Zwischen 1962 und 1972 engagiert sich Australien mit insgesamt 50.000 australische Soldaten im Vietnam-Krieg. Australische Verluste: 2.400 Verwundete, 500 Gefallene.
1993 engagierten sich australische Truppen als UNO Friedenstruppen in Somalia.
1999: Rund 4.500 Australier stellen das Gros der internationalen Friedenstruppe in Osttimor.
Premier John Howard wollte mit dem Militäreinsatz Australien als demokratische Ordnungsmacht im Südpazifik positionieren.
2001/2002: Australische Soldaten sind zu Friedensmissionen in Afghanistan.
Im Irak-Krieg 2003 nahm Australien mit 2000 Soldaten an der "Allianz der Willigen" teil. Anno 2004 wurde die Zahl der im Irak stationierten Soldaten auf rund 900 heruntergefahren.

Nationale Feiertage

Vorgestellt werden nationale Feiertage, die in ganz Australien von staatlicher Bedeutung sind:

26.01. Australia Day

Eine eigenartige Mischung aus Patriotismus und hochsommerlicher Apathie. Im Hafen von Sydney kreuzen buntbeflaggte Segelschiffe, und die Faehren fahren um die Wette, ein paar Flugzeuge der Luftwaffe brausen vorbei, und um den Hafen gibt es Picknicks und ein bisschen Volksfest-Ambiente. An mehreren Orten finden grosse Rockkonzerte statt - das Sommerwetter lädt dazu ein. Die Organisation, welche seit Jahren eine neue australische Flagge fordert, weil die alte zu sehr an England erinnert, stellt alljährlich an diesem Tag die Entwürfe für eine neue Landesflagge vor. Dieser Trubel beschränkt sich jedoch - mit einigen Ausnahmen - vor allem auf Sydney.
In anderen Städten geht es beschaulicher zu. Auf dem Land gibt es diverse Belustigungen:
Landesweit sind einzig die Politiker schwer beschäftigt. Es müssen die üblichen Reden gehalten werden, und der Australia Day ist ein Anlass, besonders patriotische Einbuergerungsfeiern zu veranstalten. So richtig Stimmung aber kommt am Australia Day eigentlich nicht auf, im Gegensatz etwa zum sogenannten Anzac Day, einem militärischen Gedenktag, an dem sich die Nation viel mehr vereint fühlt.

New South Wales: Der Veranstaltungskalender reicht hier von Jazzkonzerten und Feuerwerk bis hin zu Bootsregatten und Volksläufen. Unter dem Motto 'Australia Day in the Park' wird im Hyde Park in Sydney ein buntes Unterhaltungsprogramm für alle Altersgruppen geboten. Ein Barbecue entlang der Hauptpromenade bietet traditionelle australische Köstlichkeiten. Ein besonderes Erlebnis ist 'The Australian Day Parade', die am Mittag beginnt und zu der eine farbenprächtige Flotte großer Schiffe, Fähren, Schlepper, Yachten und Ausflugsboote im Sydney Harbour kreuzt. Die maritime Parade findet ihren Höhepunkt beim Rennen der großen Schiffe zurück zur berühmten Harbour Bridge. Im Darling Harbour, einem der beliebtesten Treffpunkte Sydneys, erhellt schließlich ein atemberaubendes Feuerwerk mit musikalischer Untermalung den Sommerhimmel.
Northern Territory: In Darwin beginnt der Tag mit dem Australia Day Fun Run/Walk und einem Big Aussie Breakfast, bevor Fahnen gehisst und Einbürgerungen vorgenommen werden. In Alice Springs werden die Feierlichkeiten von einem traditionellen Barbecue nach australischer Art gekrönt.
South Australia: In Adelaide ist die 'Australia Day Parade' mit Festwagen, Viehparaden, Pferdegespannen, multikulturellen Gruppen und Musikbands sowie Automobilklubs der Höhepunkt.
Tasmanien feiert mit Straßenrennen, Matinées und Zeremonien.
Victoria: In Melbourne finden sowohl im Zentrum als auch in den zahlreichen Parkanlagen eine Reihe von Veranstaltungen statt. Beim 'Australia Day Voyages Concert' präsentieren mehr als 400 internationale Künstler, Musiker und Tänzer eine speziell für den Nationalfeiertag komponierte Musik. Für Sportfans fällt der Australia Day mit dem gleichzeitig in Melbourne stattfindenden 'Australia Open Tennis Tournament' zusammen. In einer besonderen Zeremonie direkt auf dem Platz werden die Tennislegenden der letzten Jahrzehnte geehrt. Der feierliche Tag klingt auch in Melbourne mit einem spektakulären Feuerwerk über der Stadt aus.
Western Australia: Eines der größten und spektakulärsten Feuerwerke Australiens zieht in Perth mehr als 400.000 Zuschauer an, die sich am Ufer des Swan River und an unzähligen anderen Aussichtspunkten in South Perth und Kings Park versammeln.

Die Wurzel des Australia Day liegt in Australiens Geschichte. Am 26. Januar 1788 war Kapitän Arthur Phillip mit 736 Gefangenen in der Bucht von Sydney gelandet. Er liess Zelte aufschlagen und taufte die erste Gefangenensiedlung in Australien nach dem für die Organisation der Transporte verantwortlichen britischen Staatssekretaer Lord Sydney. 1818 erklärte der damalige Gouverneur Lachlan Macquarie den 26. Januar zu einem Feiertag. Seither hat der Tag bereits fünf verschiedene Namen getragen. Wohl geben sich Politiker Mühe zu erklären, dass die Entwicklung ganz Australiens an diesem Tag angefangen habe, aber für den Rest des Landes ist der Anlass zu sehr auf Sydney konzentriert, als dass man sich gross darum kümmern müsste. Bis vor wenigen Jahren wurde gar nicht am 26. gefeiert, sondern der diesem Datum am nächsten gelegene Montag zu einem freien Tag erklärt (eine Praxis, die für viele andere Feiertage üblich ist). Erst mit der Zweihundertjahrfeier im Jahre 1988 wurde der Anlass etwas populärer.
Nach offiziller Lesart ist der Australia Day "der Tag, an dem Menschen aller Kulturen und Bevölkerungsschichten zusammen kommen, um die Einzigartigkeit von Australiens Erbe und Geschichte sowie den Zusammenhalt und die Einheit der Nation zu feiern". (Quelle: Pressetext von Tourism Australia zum Australia Day 2005). 1988 machten die Organisationen der Aboriginal People auch zum erstenmal sehr deutlich, dass für die Ureinwohner der 26. Januar eigentlich ein Trauertag ist. Die militanteren Aboriginal People sprechen heute von einem «Tag der Invasion und Schande», andere, vor allem die jüngere Generation, feiert den «Tag des Überlebens».

25.04. ANZAC Day

Am Anzac-Gedenktag - dem 25. April - feiert Australien den Jahrestag der Landung des australischen ANZAC-Corps (Australian and New Zealand Army Corps) im Ersten Weltkrieg 1915 in Gallipoli in der Türkei. Am 25. April 1915 hatten Soldaten der beiden Mitglieder des British Empire vergeblich versucht, auf der Halbinsel Gallipoli zu landen. Dem Manöver folgte eine neun monatige Schlacht, bei der 86.000 Soldaten der türkisch-osmanischen Armee und 35.000 Alliierte, unter ihnen viele Australier, Neuseeländer und Briten, ihr Leben verloren. Die Schlacht von Gallipoli zählt zu den heftigsten Schlachten des Ersten Weltkriegs. Anno 1915 lebten nur zirka fünf Millionen Menschen in Australien und zirka 46.000 verloren ihr Leben im ersten Weltkrieg. Die anfängliche Begeisterung in Australien für den Krieg kippte nach der Schlacht von Gallipoli. Der Tod unzähliger junger Männer vereinte die Teilstaaten Australiens in ihrer Trauer um die Gefallenen und ließ das Bewusstsein für die eigene, unabhängige Nation erstarken. Es gibt keine Stadt in Australien, die nicht eine ANZAC Street oder ein ANZAC-Denkmal hätte. Die letzten Überlebenden, als "National Living Treasure" bezeichnet, werden jährlich mit einer ANZAC Parade geehrt.

Im Beisein des britischen Kronprinzen Charles und der Premierminister von Australien und Neuseeland haben zehntausende Menschen am 25. April 2005 an der türkischen Küste der Schlacht von Gallipoli gedacht. Prinz Charles sprach vor während des Gottesdienstes einen Psalm. Die neuseeländische Premierministerin Clark sagte: "Auf den Todesfeldern von Gallipoli kann es keine Freude geben." Es sei Verpflichtung der heutigen Generationen sicherzustellen, "dass niemand den Horror erlebt, den diese Männer erleben mussten". 20.000 Australier fuhren 2005 nach Gallipoli um an den Feierlichkeiten vor Ort teilzunehmen. Zirka 100.000 nahmen in ganz Australien im Morgengrauen an Gottesdiensten im ganzen Land teil und noch viele mehr an den ANZAC-Paraden am Morgen.

Weiterführende Links

Australian Parliament House (e)
Die sehr informative Website des Parlamentes.

Aus-Flag (e)
Neue Verfassung - Neue Flagge für Australien? 100 Vorschläge für ein neues Design hat das Museum of Sydney ins Internet gestellt - alle zur Diskussion im Zuge der Diskussion um die Verfassungs-Änderung.

Australian Department of Immigration (e)
Grafisch sehr trockene, aber inhaltlich sehr, sehr detaillierte Informationen der Einwanderungsbehörde - nicht nur zu den Visumsbestimmungen. Pflichtadresse als erste Anlaufstellen bei allen Auswanderungsfragen. Hintergrundinfos zum Studieren und zu Praktika "Down Under". Auch für Business-Reisende finden sich viele Detail-Informationen. Viele Dokumente zum Download per PDF, sobeispielsweise Übersichten zu den meistgesuchten Berufen bei Einwanderern.

Auswärtiges Amt (d)
Länder- und Reiseinformationen: Die deutsch-australischen Beziehungen
Offizielle Seite des deutschen Aussenministeriums mit vielen Querlinks und Hintergrundfakten aus deutscher Sicht. Über Außen- und Innenpolitik, Wirtschaft, Kultur / Bildungspolitik und Geschichte

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